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   VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546   

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VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546 (https://dejure.org/2023,21551)
VG München, Entscheidung vom 11.07.2023 - M 3 K 17.53546 (https://dejure.org/2023,21551)
VG München, Entscheidung vom 11. Juli 2023 - M 3 K 17.53546 (https://dejure.org/2023,21551)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    Dublin III-VO; Dublin III-VO Art. 17 Abs. 1; EMRK Art. 3; GR-Charta-EU Art. 24; AsylG § 29; AsylG § 34a
    Dublin-Verfahren, Abschiebung nach Kroatien, Keine systemischen Mängel, Lange Verfahrensdauer, Kindeswohl

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; EUGrdRCh, Art 24 Abs 1; EUGrdRCh, Art 24 Abs 2; EUGrdRCh, Art 4; EUGrdRCh, Art 7; EURL 33/2013, Art 23 Abs 2; EUV 604/2013, Art 11; EUV 604/2... 013, Art 17 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3
    Syrien: Dublin Kroatien; Unzulässigkeitsentscheidung im Fall einer Familie mit mehreren minderjährigen Kindern (mit zum Teil gesundheitlichen, vor allem psychischen Beeinträchtigungen) wegen langer Verfahrensdauer rechtswidrig; Anspruch auf humanitären Selbsteintritt im ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, sind mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 17 ff. und Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris, Rn. 15).

    3) Wird die Unzulässigkeitsentscheidung aufgehoben, kann auch die Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 oder 7 Aufenth hinsichtlich Kroatiens in Ziffer 2 des Bescheides keinen Bestand haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 21).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der GR-Charta) entspricht.

    Deshalb ist der Mitgliedsstaat, in dem sich ein Asylbewerber befindet, verpflichtet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst prüfen (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. juris Rn. 98, 108; U.v. 14.11.2013 - C-4/11, juris Rn. 35; VG Ansbach, U.v. 9.7.2014 - AN 4 K 14.30194 - BeckOnlineRn.

  • VG Ansbach, 09.07.2014 - AN 4 K 14.30194
    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Das Asylverfahren soll nicht beliebig hinausgezögert werden und insbesondere soll eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglicht werden, um den effektiven Zugang zu dem Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten (VG Ansbach, U.v. 9.7.2014 - AN 4 K 14.30194 - BeckOnline Rn. 10).

    Deshalb ist der Mitgliedsstaat, in dem sich ein Asylbewerber befindet, verpflichtet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst prüfen (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. juris Rn. 98, 108; U.v. 14.11.2013 - C-4/11, juris Rn. 35; VG Ansbach, U.v. 9.7.2014 - AN 4 K 14.30194 - BeckOnlineRn.

  • VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19

    Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Vielmehr umfasst das Kindeswohl gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. b) der RL 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (RL 2013/33/EU) explizit auch die Faktoren Wohlergehen und soziale Entwicklung des Minderjährigen unter besonderer Berücksichtigung seines Hintergrunds sowie nach lit. d) der Norm die (eigenen) Ansichten des minderjährigen Kindes entsprechend seinem Alter und seiner Reife (vgl. insgesamt VG Stuttgart, U.v. 14.11.2022 - A 11 K 3342/19 - juris Rn. 41 ff.).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Diese müssen zudem eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die nur vorliegt, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass einem Asylbewerber gerade aufgrund seiner besonderen Schutzbedürftigkeit und unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen eine Situation extremer materieller Not drohen würde, die es ihm nicht erlauben würde, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigen oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzen würde (EuGH, U. v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 92, 95).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der GR-Charta) entspricht.
  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

    Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag;

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Bescheide, die einen Asylantrag ohne Prüfung der materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen, also ohne weitere Sachprüfung, als unzulässig ablehnen, sind mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 17 ff. und Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9.17 -, juris, Rn. 15).
  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Sofern jedenfalls die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts zu einer Verletzung der Grundrechtecharta bzw. der EMRK, insbesondere Art. 3 EMRK und Art. 4 GR-Charta, führt und nur die Ausübung eines Selbsteintritts diese verhindert, ist ein subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintritts zu bejahen (EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88; U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Deshalb ist der Mitgliedsstaat, in dem sich ein Asylbewerber befindet, verpflichtet, darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats verschlimmert wird; erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst prüfen (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. juris Rn. 98, 108; U.v. 14.11.2013 - C-4/11, juris Rn. 35; VG Ansbach, U.v. 9.7.2014 - AN 4 K 14.30194 - BeckOnlineRn.
  • BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

    Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der

    Auszug aus VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
    Es kann dahingestellt bleiben, in welchem Maße das in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eingeräumte Ermessen gerichtlich überprüfbar ist und diesbezüglich ein subjektives Recht vermittelt (offen gelassen von BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris Rn. 38; bejahend unter Anwendung von § 40 VwVfG BayVGH, U.v. 3.12.2015 - 13a B 15.50124 - juris Rn. 22 f.).
  • VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

    Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

  • VG Braunschweig, 24.05.2022 - 2 A 26/22

    Kettenabschiebungen; Push-backs; systemische Mängel; Zwangsrückführung

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2023 - 10 LA 12/23

    Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Ketten-Abschiebungen; Push-Back; systemische

  • VG Stuttgart, 02.09.2022 - A 16 K 3603/22

    Dublin-Verfahren: Unzulässigkeit einer Überstellung nach Kroatien

  • VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

    Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage

  • VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19

    Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen

  • VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22

    Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  • VG Stuttgart, 30.09.2022 - A 13 K 4446/22

    Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  • VG Göttingen, 08.07.2022 - 4 B 110/22

    Türkei: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien

  • VG Hannover, 21.11.2022 - 4 B 4791/22

    Burundi: Dublin Kroatien; Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5

  • VG Ansbach, 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376

    Keine systemischen Schwachstellen im Asylverfahren in Kroatien

  • VG Karlsruhe, 31.10.2022 - A 1 K 3034/22

    Afghanistan: Dublin Kroatien: Pushbacks; keine systemischen Mängel; frühere

  • VG Aachen, 28.09.2022 - 6 L 498/22

    Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  • VG Augsburg, 15.03.2022 - Au 3 K 22.50042

    Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, Pushbacks irrelevant für

  • VG Trier, 10.05.2022 - 7 L 1184/22

    Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine aufschiebende Wirkung der Klage; Asylanträge

  • VG Frankfurt/Oder, 15.08.2022 - 10 L 194/22

    Afghanistan: Dublin Kroatien: Prozesskostenhilfeantrag und Eilantrag abgelehnt;

  • VG Augsburg, 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391

    Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, keine

    Es ist nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen davon auszugehen, dass Kroatien über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das prinzipiell funktionsfähig ist sowie sicherstellt, dass rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen müssen (statt vieler NdsOVG, U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 31; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 36; VG München, B.v. 4.1.2022 - M 3 S 21.50613 - juris Rn. 25; VG Augsburg, Gb.v. 15.3.2022 - Au 3 K 22.50042 - juris Rn. 14; B.v. 6.10.2023 - Au 8 S 23.50366 - n.v.; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 28 m.w.N. auch zu einzelnen gegenläufigen Entscheidungen).

    Asylbewerber haben nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen in Kroatien ein Recht auf materielle Versorgung, die eine Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und (wenngleich geringe) finanzielle Unterstützung umfasst (vgl. auch VG Augsburg, U.v. 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007 - juris Rn. 25 ff.; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 30 ff.; VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 28 ff. jeweils m.w.N.).

    Auch aus neueren Entscheidungen ergibt sich nichts Anderes (OVG Nds., U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris Rn. 46 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris Rn. 92 ff.; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris Rn. 33; VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 30 je m.w.N.).

    Nach alldem ist nach derzeitigem Erkenntnisstand im Einklang mit der überwiegenden neueren, verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht davon auszugehen, dass das kroatische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh/ Art. 3 EMRK ausgesetzt wären (statt vieler NdsOVG, U.v. 10.10.2023 - 10 LB 18/23; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22; VG Ansbach, B.v. 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254; B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376; VG München, B.v. 25.2.2021 - M 30 S 21.50068; VG Augsburg, U.v. 11.3.2020 - Au 6 K 20.50007 - alle juris; vgl. auch VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 28 m.w.N. zu einzelnen gegenläufigen Entscheidungen).

  • VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

    Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei),

    Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.; VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.; VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.; kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
  • VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597

    Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik

    Die Kammer übersieht bei dieser Bewertung insgesamt nicht, dass sich die Beurteilung der überstellungsrelevanten Lage in Kroatien in der Rechtsprechung (sowohl in der deutschen als auch der ausländischen) in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht als umstritten darstellt (systemische Mängel insgesamt ablehnend: VG Düsseldorf, B.v. 19.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Ansbach, B.v. 16.2.2024 - AN 17 S 24.50087 - juris; VG Darmstadt, B.v. 19.2.2024 - 12 L 261/24.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 6.12.2023 - A 19 K 4445/23 - juris; NdsOVG, B.v. 4.12.2023 - 10 LB 91/23 - juris [Entscheidung gemäß § 130a VwGO]; NdsOVG, U.v. 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - juris; VG Augsburg, B.v. 10.10.2023 - Au 9 S 23.50364 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.; VG München, U.v. 11.7.2023 - M 3 K 17.53546 - juris Rn. 27 ff.; VG Köln, B.v. 7.6.2023 - 6 L 858/23.A - juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 - A 4 S 2666/22 - juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht [BVGer], U.v. 22.3.2023 - E-1488/2020; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 - 10 LA 12/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 - AN 14 S 22.50376 - juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 - 6 L 678/22.A - juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 - 4 B 4791/22 - juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 - A 13 K 4446/22 - juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 - 6 L 551/22.A - juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 - 4 B 110/22 - juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 - 12 L 59/22.A - juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 - 4 L 519/21.A - juris; a.A. VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Ansbach, B.v. 8.11.2023 - AN 14 S 23.50439 - juris [hinsichtlich anerkannt Schutzberechtigten]; VG Chemnitz, B.v. 25.10.2023 - 4 L 235.23.A - juris; VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 - A 1 K 1805/22 - juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 - 15 B 3250/22 - juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 - A 16 K 3603/22 - juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 - A 19 K 304/23 - juris Rn. 38 ff.; kritisch auch VG Saarlouis, B.v. 29.10.2020 - 5 L 762/20 - juris Rn. 31 ff., 53).
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